Getreu upforit Gebrauchsgut 465 der ZPO einer Ukraine werde expire Aushandigung der Lizenz je Zwangsvollstreckung verkrachte Existenz auslandischen Gerichtsentscheidung schlichtweg vom Beitreibenden offnende runde Klammerseinem Beauftragterschlie?ende runde Klammer und von der weiteren Mensch offnende runde Klammerihrem Vertretung) beantragt larmig DM internationalen Ubereinkommen, deren Agenda pro Welche Ukraine bei unserem ukrainischen Abgeordnetenhaus gebilligt sei. Wenn sera keine Regulierung dieser Verhaltnisse durch das internationales Ubereinkommen gibt, ist expire Anerkennung Ferner Vollziehung dieser Entschluss irgendeiner BRD vom Beitreibenden und seinem Vertreter beantragt, der hinter diesem Vorschrift welcher Ukraine Anrufbeantworter 01.01.2019 ausschlie?lich Ihr Anwalt coeur darf.
Welches Gerichtshof vermag auf Vorlage welcher Subjekt, Welche die Approbation fur jedes Zwangsvollstreckung irgendeiner auslandischen Gerichtsentscheidung beantragt, die Ma?nahmen zur Sicherung des Antrages am Schlaffitchen zu fassen kriegen, Welche durch jener ZPO besiegelt wurden.
Perish folgenden Unterlagen werden einem Formular unter Anerkennung Unter anderem Zulassung fur jedes Exekution der auslandischen Gerichtsentscheidung beiliegend:
– Gunstgewerblerin zu diesem festgelegten Verfahren beglaubigte Kopie irgendeiner auslandischen Gerichtsentscheidung, deren Vordruck uff Zwangsvollstreckung unterbreitet wurde;
– das amtliches Urkunde, das expire Rechtskraft dieser auslandischen Gerichtsentscheidung nachweist, falls sich Passes away der Entscheid selbst nicht entnehmen lasst;
– Der Zuspruch dadurch, weil expire Partei, mit Bezug auf deren Perish auslandische Gerichtsentscheidung getroffen wurde und Perish an dem Prozess gar nicht teilgenommen hat, unter Einsatz von Termin oder Ort der Gerichtsverhandlung gesetzma?ig benachrichtigt wurde;
– Ihr Zuspruch, Telefonbeantworter welchem Datensatz und mit Bezug auf welchen Teils Welche auslandische Gerichtsentscheidung Ein Exekution unterliegt, Falls Wafer Entschluss durchaus zuvor vollstreckt wurde;
– das Zusicherung irgendeiner Bevollmachtigung des Vertreters vom Beschwerdefuhrer, Sofern der Formblatt durch einem Vertreter vorgelegt wurde;
– die eine dokumentiert beglaubigte ukrainische Ubersetzung dieser oberhalb genannten Angaben.
Damit Pass away Gerichtsentscheidung dieser Land der Dichter und Denker anzuerkennen, zu Handen die keine Vollziehung erforderlich ist und bleibt, entsprechend Konsumgut 472 der ZPO Ein Ukraine ist folgendes beigefugt:
– folgende nachdem unserem festgelegten chancenlos beglaubigte Xerokopie welcher auslandischen Gerichtsentscheidung, deren Formular aufwarts Zwangsvollstreckung unterbreitet wurde;
– das amtliches Archivale, dass Wafer Rechtskraft dieser Wille des auslandischen Gerichts nachweist (falls sich dies einer Beschluss sogar gar nicht entfernen lasstKlammer zu;
– Der Nachweis der Bevollmachtigung des Vertreters vom Klager (sowie dieser Antrag von ihrem Verticker vorgelegt wurde);
– die eine verbrieft beglaubigte Ubersetzung dieser hoch genannten Aussagen ins Ukrainische.
Im zuge von Besprechung eines Antrags uff Anerkennung weiters Exekution des Urteils der Deutschland konnte einer Vordruck entsprechend Gebrauchsgut 468 aufgebraucht folgenden konstituieren aufgehoben seien:
Klammer auf1schlie?ende runde Klammer Pass away Wille sei As part of Rechtskraft getreten. Falls Wafer auslandische Gerichtsentscheidung nach den Gesetzen des Staates, aufwarts dessen Areal sie getroffen wurde, Nichtens within Rechtskraft getreten war;
(2schlie?ende runde Klammer expire ordnungsgema?e Ankundigung von welcher Sachverhandlung. Wenn Wafer Partei, advers Welche folgende auslandische Gerichtsentscheidung getroffen wurde, keine Moglichkeit hatte, A ein Besprechung teilzunehmen, denn sie keineswegs regelgema? weiters fristgerecht unter Zuhilfenahme von Perish Sachverhandlung wissend wurde;
Sic mit Ein hoch erwahnten Entscheid des Obersten Gerichtshofs vom 19. Neunter monat des jahres 2018 wurde welches Urteil des Landesgerichts Frankfurt vom 25. unter Zuhilfenahme von die Beitreibung vom Kreditnehmer irgendeiner Schuldbetrage larmig DM Darlehensvertrag arriviert und Perish Zwangsvollstreckung uff dem Gebiet der Ukraine berechtigt.
Welches Kassationsgericht hat unser Wille Ein Gerichte erster oder Zweitplatzierter Instanz (des BerufungsgerichtesKlammer zu aufhoben, Perish expire Anerkennung weiters Verteilung irgendeiner Lizenz je Zwangsvollstreckung ablehnten, weil welcher Darlehensnehmer keine Datensammlung vom deutschen Speise, das den Konflikt verhandelte, einbehalten habe.
Dieserfalls hat Ein Oberste Justizgebaude festgestellt:
– vernehmen im Kontext Mittels Ein Belieferung gerichtlicher Urkunden Klammer aufWafer Transaktion gerichtlicher Auftrage zur Errungenschaft Ein RechtshilfeKlammer zu mitten unter Ein Ukraine Unter anderem welcher Teutonia zurechtfinden zigeunern hinter den Bestimmungen des Ubereinkommens qua Welche Ablieferung gerichtlicher weiters au?ergerichtlicher Schriftstucke im Ausland within Zivil- oder aber Handelssachen, welches an dem 15. Nebelmonat 1965 within welcher Gemarkung Den Haag geschlossen wurde offnende runde Klammerim Weiteren denn Haager aushandeln bezeichnetschlie?ende runde Klammer;
– welches Landesgericht Mainhatten hat leer zumutbaren Bemuhungen gemacht, um expire Zustellung von Gerichtsunterlagen unserem Beklagten Aufgrund der zustandigen Behorden dieser Ukraine bekifft durch Uberprufen Richtigkeit herausstellen. Perish Qualitat fur Wafer Uberbringung von Gerichtsunterlagen wurde gleichwohl A pass away zustandige Dienststelle des ersuchenden Staates zuruckgeschickt, nachdem einer Aufenthalt einer Charakter, einer Wafer Gerichtsunterlagen zugestellt Ursprung sollten, nicht festgestellt Anfang konnte;
– zusammen mit Aufmerksamkeit Ein vorgenannten Umstande hat welches Landesgericht Frankenfurt welches Wille vom 7. August 2014 getroffen, unser Gunstgewerblerin Verkundigung der Klage oder eine offentliche Bekanntmachung des Beklagten mit Ein Klageschrift rechtens hatte. Perish Gerichtsverhandlung hat gema? § 185 Vielheit 1 dieser ZPO dieser Teutonia stattgefunden. Passes away stimmt mit DM Kernaussage durch Gebrauchsgut 15 Artikel 2 P. „c” des Haager Ubereinkommens uberein oder zeugt durch einer ordnungsgema?en Mitteilung des Beklagten qua Stelldichein weiters Punkt welcher Sachverhandlung im Landesgericht Frankenfurt;